Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss; Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung; Bemessung des Streitwertes bei einer Vollstreckungsabwehrklage; Voraussetzungen für die Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Beschwerdeverfahren; Antrag auf ...

• Judicialis

  GKG § 25; ; GKG § 25 Abs. 4 a.F.; ; GKG § 72 Nr. 1; ; ZPO § 114; ; BRAGO § 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 25 Abs. 4 (a.F.); ZPO § 114
  Bemessung des Streitwerts bei Vollstreckungsabwehrklage - Gewährung von Prozesskostenhilfe für Streitwertbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.09.1995 - XII ZR 220/94

  Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick …

  Auszug aus OLG Bamberg, 15.02.2005 - 1 W 9/05

  Entscheidend für die Bemessung des Streitwertes ist bei einer Vollstreckungsabwehrklage - worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss voll zutreffend hingewiesen hat - der Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (…BGH, NJW-RR 1988, 444 = BGHR ZPO § 3 Vollstreckungsabwehrklage 1; NJW 1995, 3318 ff; NJOZ 2002, 1900;… ZPO in Jonas/Roth, § 3 Rn. 62 Stichwort: Vollstreckungsgegenklage).
• BGH, 23.09.1987 - III ZR 96/87

  Berichtigung der Streitwertfeststellung - Wertermittlung bei der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 15.02.2005 - 1 W 9/05

  Entscheidend für die Bemessung des Streitwertes ist bei einer Vollstreckungsabwehrklage - worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss voll zutreffend hingewiesen hat - der Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (BGH, NJW-RR 1988, 444 = BGHR ZPO § 3 Vollstreckungsabwehrklage 1; NJW 1995, 3318 ff; NJOZ 2002, 1900;… ZPO in Jonas/Roth, § 3 Rn. 62 Stichwort: Vollstreckungsgegenklage).
• BGH, 23.01.1986 - V ZR 119/85

  Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus

  Auszug aus OLG Bamberg, 15.02.2005 - 1 W 9/05

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG a.F. erforderlich ist, ist für die Partei nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung der Beklagten vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310; Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2005, 80;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59).
• OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04

  Beschwer des Rechtsmittelführers auch bei Streitwertbeschwerde erforderlich

  Auszug aus OLG Bamberg, 15.02.2005 - 1 W 9/05

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG a.F. erforderlich ist, ist für die Partei nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung der Beklagten vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310; Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2005, 80;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59).
• BGH, 08.05.2002 - IV ZR 263/01

  Grundschuld - Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

  Auszug aus OLG Bamberg, 15.02.2005 - 1 W 9/05

  Entscheidend für die Bemessung des Streitwertes ist bei einer Vollstreckungsabwehrklage - worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss voll zutreffend hingewiesen hat - der Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (…BGH, NJW-RR 1988, 444 = BGHR ZPO § 3 Vollstreckungsabwehrklage 1; NJW 1995, 3318 ff; NJOZ 2002, 1900;… ZPO in Jonas/Roth, § 3 Rn. 62 Stichwort: Vollstreckungsgegenklage).

• OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 11 OA 324/11

  Bemessung des Streitwerts im Hauptsacheverfahren bei Vorliegen einer begrenzten …

  Dabei kann offen bleiben, ob und ggf. unter welchen sachlichen Voraussetzungen in erster Instanz obsiegenden, bereits dort anwaltlich vertretenen Beteiligten für eine Streitwertbeschwerde des allein kostenpflichtigen Beteiligten in der Sache überhaupt Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (…verneinend Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2007, § 68, Rn. 15; OLG Bamberg, Beschl. v. 15.2.2005 - 1 W 9/05 -).